Debatte im Justizausschuss über Senkung der Strafmündigkeit auf das Alter von 12 Jahren
Weitere Themen: Alternativen zur Haft von Jugendlichen, Straferschwerung für Migrant:innen, "Dickpics" und Tierquälerei
FPÖ – Lausch: „SPÖ will Gewalttäter auf freien Fuß setzen!“
„Nach der ÖVP kopiert jetzt auch die SPÖ freiheitliche Ideen, hat aber offensichtlich nicht verstanden, um was es geht.
4,4 Millionen für 31 neue Projekte
Förderzusagen des Filmfonds Wien zur 1. Jurysitzung 2024 und zum 1. TV-Antragstermin 2024
FPÖ-Kunasek: „Jung-Islamisten gefährden weiter die Steiermark – Zadić ist rücktrittsreif!“
Freiheitliche treten vehement für Verbotsgesetz gegen Islamismus ein – Grüne Kuscheljustiz wird Islamismus-Problem nicht Herr.
FPÖ-Kunasek/Amesbauer: „Frei herumlaufende Radikalislamisten in Bruck an der Mur sind ein Justizskandal der Sonderklasse!“
Zwei Radikalislamisten, die Anschlag auf Schule planten, nicht inhaftiert – FPÖ wird Justizministerium mit Skandal konfrontieren und fordert klare Worte von LH Drexler.